tw. Aufhebung der Bausperre beschlossen
Mit gemischten Gefühlen verließen die spärlich gekommenen Zuseher die Gemeinderatssitzung am Stadtamt.
Auch diesmal stellte die SPÖ zu Beginn der Sitzung zwei Dringlichkeitsanträge zu den Themen Raummiete und Park&Ride Anlage. ÖVP und Grüne zogen sich für 20 Minuten zur Beratung zurück. Diesmal stimmten sie für die Dringlichkeit der beiden Anträge, doch dazu später. Es konnte beginnen.
Folgende Tagesordnungspunkte wurden behandelt:
- Genehmigung des Protokolls der letzten GR Sitzung.
- Bericht des Bürgermeisters
- Bericht des Prüfungsausschusses
- Genehmigung der Führung des Stadtwappens für den Stadttheaterverein
- Beschlussfassung über die Aufhebung der Haushaltssperre
- Ergänzende Besetzung der Tourismuskommission
- Genehmigung von Grundstücksangelegenheiten
- Vergabe von Gemeindewohnungen
- Aufhebung einer Bausperre
- Dringlichkeitsantrag über Ausbau der Park & Ride Anlage beim Bahnhof.
- Dringlichkeitsantrag über Einhebung von Saalmiete für Parteiinterne Besprechung bei Gemeinderatssitzungen
- im nicht öffentlichen Teil: Personalangelegenheiten
Ein kurzer Überblick aus dem Bericht des Bürgermeisters:
- Förderung für die Vortragsreihe “Die Sonne schickt keine Rechnung” in der Höhe von insgesamt € 150,00.
- Ein Kostenersatz von jeweils € 50,00/monatlich an Frau Bach für die Pflege des Sahulkaparks sowie an die Naturfreunde für die Pflege des Kriegerdenkmals und des Bahnhof-Vorplatzes.
- Beauftragung der KDZ Managementberatungs- und Weiterbildungs GmbH betreffend die Organisationsanalyse des Bürgerservices des Stadtamtes in der Höhe von € 25.000,00 zzgl. 20% MWSt. (Anm.: Es geht um Effizienzsteigerung in der Stadtverwaltung.)
- € 7.600,00 für das Volkshochschulprogramm für den Herbst 2005 sowie der Ankauf eines EDV-Verwaltungsprogramms in der Höhe von € 1.800,00 zzgl. 20% MWSt. (Anm.: Nicht berücksichtigt sind alle zu erwartenden Einnahmen.)
- Neupflanzung von 61 Bäumen zur Begrünung des Straßenraumes.
- Ankauf von Bäumen und Pflanzen für die Bepflanzung der Kreuzwiese in der Höhe von € 1.800,00 zzgl. 20% MWSt.
- Ankauf eines Kopiergerätes für die Hauptschule in der Höhe von € 5.400,00 zzgl. 20 % MWSt.
- Ankauf von 10 Stück Holzhütten € 9.600,00 zzgl. 20 % MWSt.
- Ankauf von Unterrichtsbehelfen, einem Wandwickeltisch, 1 Saxophon sowie 1 Gitarre in der Höhe von insgesamt ca. € 1.800,00 zzgl. 20% MWSt. für die Musikschule Deutsch-Wagram.
- Förderung für das Filmprojekt “Erlebte Zeit” der Hauptschule Deutsch-Wagram, dem Stadtfernsehen Deutsch-Wagram sowie dem Kino Deutsch-Wagram in der Höhe von € 1.600,00 sowie die Übernahme der Produktionskosten für 500 Stk. DVDs “Erlebte Zeit” als Vorlagebetrag in der Höhe von € 2.500,00 inkl. 20% MWSt.
An dieser Stelle sei seitens des Stadtfernsehens ausdrücklich für diese Förderung gedankt!
Am Tagesordnungspunkt 5 entfachte sich die erste Diskussion zw. SPÖ und ÖVP/Grünen. Zur Vorgeschichte: Im Dezember 2004 wurde unter Bürgermeister Wimberger (SPÖ) aufgrund der damals schon akuten Situation der Gemeindefinanzen eine Haushaltssperre beschlossen, die zur Wirkung hatte, daß nur 80% der budgetierten Ausgaben auch tatsächlich gemacht werden dürfen. Dieser Beschluß war an die auflösende Bedingung geknüpft, daß geplante Gebührenerhöhungen durchgeführt würden. Die Erhöhungen wurden schließlich vom neuen Gemeinderat umgesetzt.
Harald Nikitscher (SPÖ): “Damit ist dieser ToP obsolet, die Gebühren wurden erhöht, die auflösende Bedingung ist erfüllt.” Bgm Friedrich Quirgst vertrat jedoch einen anderen Standpunkt: “Die Gebührenerhöhungen werden erst mit 1. Jänner 2006 wirksam, daher ist die auflösende Bedingnung heuer nicht erfüllt.” Die Haushaltssperre wurde schließlich einstimmig aufgehoben.
Beim ToP9 wurde es dann heftiger. SR Dietrich (ÖVP) beantragte auf Empfehlung des Ausschusses 3 eine teilweise Aufhebung der Bausperre. GR Böcking (SPÖ) protestierte: “Der Ausschuß hat keine solche Empfehlung abgegeben.” und stellte einen Antrag dies zu protokollieren. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
GR Ewald (SPÖ) stellte die Frage wozu die Bausperre überhaupt nötig war und zeigte einen alten Plan, der dem neuen glich: “Die Bausperre hat nur der Verzögerung gedient.” SR Böckl (ÖVP): “Es gab eine Bürgerversammlung, bei der die Anrainer ihre Wünsche einbringen konnten.” Die SPÖ beschwerte sich über mangelnde Information. Kein Gemeinderat der SPÖ wäre zu dieser Versammlung eingeladen worden. “Die SPÖ war sehr wohl informiert” meinte SR Ziehfreund (Grüne) “Das Thema ist mehrfach im Ausschuß im Beisein von SP-Abgeordneten behandelt worden.”
Die Information sei jedoch nicht rechtzeitig in der Mappe f. Gemeinderatssitzungen gelegen bzw. der Inhalt der Mappe sei während der Auflagefrist verändert worden. Dazu ließ Bgm Quirgst den Gemeindejuristen Mag. Schmidt zu Wort kommen: “Ich wurde beauftragt die Mappe zusammenzustellen. Zu diesem Zeitpunkt war mein Wissensstand, daß die Bausperre zur Gänze aufgehoben werden sollte. Nachdem ich mit dem Hrn. Bgm gesprochen hatte und dieser mir gesagt hat, daß von einer gänzlichen Aufhebung wahrscheinlich nicht mehr die Rede ist, habe ich eine Berichtigung des Deckblattes durchgeführt, welches jedoch nicht Teil des Antrages ist. Das hat keine rechtliche Relevanz” Bgm. Quirgst: “Ich habe nicht angeordnet, daß etwas gändert wird”.
“Das ist gesetzwidrig”, so SPÖ Obmann Nikitscher. “Ich kann jetzt schon ankündigen wir werden eine Aufsichtsbeschwerde einlegen.”
Verblüffung erzeugte Vzbgm Enzinger (Grüne) die einen Gegenantrag zur Rückführung der Thematik in den zuständigen Ausschuß stellte. Diesem Antrag folgte die Grüne Fraktion nicht. Er wurde daher abgelehnt.
Der Antrag auf tw. Aufhebung der Bausperre wurde schließlich angenommen. Dafür stimmten ÖVP und zwei Grünmandatare. Die SPÖ und Vzbgm Enzinger enthielten sich der Stimme und eine SPÖ-Mandatarin stimmte nach kurzem Zögern gegen den Antrag.
Das Finale bildeten die beiden Dringlichkeitsanträge.
Die SPÖ forderte die Einhebung von Saalmieten für Beratungen der Fraktionen während der Unterbrechung der Gemeinderatssitzung. Die ÖVP wies darauf hin, daß diese Beratungen in Ausführung des Amtes erfolgen und die SPÖ die Räumlichkeiten ebenso nutzen kann. Außerdem hätte die SPÖ in ihrer Amtszeit sogar SP-Pressekonferenzen im Zimmer des Bürgermeisters veranstaltet. GR Nikitscher (SPÖ): “Für das Bürgermeisterzimmer fällt keine Raummiete an.”
Zum Thema Park&Ride Anlage forderte die SPÖ Bgm. Qurigst auf, Gespräche mit der ÖBB und dem Land zu führen. Bgm Quirgst: “Das habe ich schon gemacht, die Gespräche laufen bereits.”